Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, der Angriff auf eine Synagoge in Halle, der Mord an Walter Lübcke und die NSU-Morde – alle diese abscheulichen Taten zeigen, dass wir beim Thema Rechtsextremismus über ein „Wehret den Anfängen!“ längst hinaus sind.
„Für uns Demokraten, ganz besonders uns Sozialdemokraten, ist es wichtig, nach dem schrecklichen Attentat in Hanau klare Worte zu finden und Zeichen zu setzen. Zeichen gegen rechts, Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und die Ausgrenzung von Minderheiten in diesem Land“, erklärt die Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Cappel Fatma Aydin. „Deshalb gilt auch: Wer sich mit Leuten gemein macht, die mit unserer Demokratie spielen, die Ausgrenzung und Ausländerhass verbreiten, darf sich über solch schreckliche Taten wie in Hanau nicht wundern.“
Die Cappeler SPD hat sich deshalb der Resolution des SPD-Parteivorstands angeschlossen und einstimmig einen Konsens der Demokratinnen und Demokraten gefordert.
Resolution verabschiedet
Die gemeinsame Wahl eines Regierungschefs durch AfD, Union und FDP in Thüringen war eine nicht tolerierbare Grenzüberschreitung nach rechts. Das unwürdige Schauspiel von Erfurt hat es der neofaschistischen AfD von Björn Höcke ermöglicht, sich ein „bürgerliches“ Antlitz zu geben und die Demokratie lächerlich zu machen. Solche ein Vorgang darf sich nicht wiederholen. Deshalb unterstützt die SPD Cappel die Forderung des Parteivorstands: „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.“
„Mit der Unterstützung der Resolution macht die Cappeler SPD deutlich, dass wir uns mit den Entwicklungen auseinandersetzen“, erklärt Ortsvorsteher Peter Hesse. Es gehe darum, eine klare politische Position zu beziehen: „Das rechte Gedankengut hinter den Gewaltakten von Hanau und anderswo darf nicht salonfähig sein.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ein klares „No Go“, im Lokalen wie in den Landtagen.
Authentizität und Engagement vor Ort
Doch die Cappeler SPD will es nicht bei Aufrufen belassen. Gerade im Kommunalen ist die AfD dann gefährlich, wenn ihre Vertreter nicht als „abgehobene Funktionäre“ auftreten, sondern als vermeintlich harmlose und engagierte Kollegen im Verein oder am Stammtisch. Dieses Feld darf keineswegs den Rechten überlassen werden!
Für die demokratischen Parteien und allen voran die SPD heißt dies, sich für die Belange des Ortsteils zu interessieren und einzusetzen. Gefordert sind authentisches Auftreten und sich um die Sorgen und Nöte der Mitbürger*innen zu kümmern. Authentisch zu sein heißt aber auch, sich klar von demokratiefeindlichen Positionen abzugrenzen, so Peter Hesse: „In unserem Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und kultureller Vielfalt darf es keine Kompromisse geben. Hier müssen wir Klartext reden und uns gegen Verharmlosungen nach dem Motto ‚Das wird man doch wohl nochmal sagen dürfen‘ wehren. Egal ob am Wahlstand, im Verein oder am Stammtisch.“
